Hoffnungsträger FDP

Die falschen Liberalen titelt Anja Maier heute in der Online-Ausgabe der taz. Gemeint sind die, die derzeit und schon länger das Bild der neuen FDP verkörpern. Westerwelle, Rösler, Döring und wie die ganzen Nebelkerzenwerfer der politischen Showbühne noch alle heißen. Namen mit Gewicht, das wohl. Namen, die man fest mit der FDP verbindet – aber auch mit deren Niedergang.

FDP-Wahlplakat zur NRW-Wahl (oben)

Nicht, weil die FDP ihr Kernklientel, den Mittelstand und die Finanzindustrie, vernachlässigt hätte. Man denke nur an die Hotelsteuer (jemand ein Eis?). Wobei der Mittelstand in letzter Zeit unter der FDP auch nicht mehr soviel zu lachen hat. Sondern, weil die FDP die andere Bedeutung von liberal – nicht das ausgelebte neoliberale, nein, das andere, das sozialliberale, oder besser: bürgerrechtsfreundliche – völlig vergessen zu haben scheint. Und damit wohl auch, wer die FDP letztendlich in die Parlamente wählt. Nicht teure Werbekampagnen (ulkig, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen Wahlwerbung gegen neue Schulden macht, selbst aber 800.000€ Kredite aufnimmt, um diese Lindt… Lindner-Kampagne zu bezahlen) und großzügige Spender aus der Wirtschaft machen nämlich ihr Kreuz auf dem Wahlzettel, sondern wir, die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Und von diesen entfernt sich die FDP mit jeder neuen Entgleisung in Berlin und in den Landesparlamenten immer weiter. Stattdessen wird auf die Piraten, die Koalitionspartner und so ziemlich alles und jeden eingedroschen. Nur bei sich selbst und dem eigenen Verhalten, da wird nicht nach Fehlern gesucht.

Das einzige Leuchtfeuer in jüngster Vergangenheit war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, war sie doch lange Zeit das letzte Bollwerk gegen Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, die Gesundheitskarte und auch sonst jedes schwarz-gelbe Bürgerrechte-Rückbauprojekt. Aber auch da scheint SLS langsam keinen Widerstand mehr aufbauen zu können, wenn man sich ihr Zugeständnis einer Vorratsdatenspeicherung Light, vom Bundesjustizministerium Quick Freeze Plus bezeichnet, vor Augen hält. Vielleicht fehlt ihr, der Ministerin, inzwischen auch einfach die Kraft und die Zuversicht, da sie das alles allein schultern muss, mit anhaltendem Gegenwind aus der eigenen Koalition. Schlimmer wäre natürlich die Methode Schäuble. Viel, viel mehr verlangen, als man selbst bei völliger Betrunkenheit des Verhandlungspartners erwarten könnte und dann das bekommen, was man ursprünglich wollte – oder sogar etwas mehr (sehr frei nach Volker Pispers, finde gerade den Link nicht). Was, wenn SLS genauso taktiert? Es wäre enttäuschend. Ich hoffe, das sie auch weiterhin so integer ist, sich lieber den Stress aufzuladen als noch die letzten Wähler, die nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihr Kreuz bei der FDP gemacht haben, endgültig zu vergraulen.

Eigentlich(!) könnte es sich die FDP sehr einfach machen. Zumindest ihr Image als Bürgerrechtspartei könnte sie wieder abstauben und zu neuem Glanz verhelfen. Dazu müssten aber zunächst einige Leute in der Führungsriege aufwachen und begreifen, warum genau die Piraten Erfolg haben. Natürlich ist es auch die Art, wie die politischen Freibeuter ihre Programme erstellen, untereinander kommunizieren und Möglichkeiten der Partizipation über vermeintliche Hierarchiegrenzen hinweg schaffen. Aber es sind auch gerade die Forderungen der Piraten nach mehr Transparenz, Mitbestimmung, Offenlegung behördlicher und staatlicher Informationen und Verträge, der Schutz der Privatsphäre und einiges mehr, was ohne Probleme Kerngebiet der FDP sein könnte. Wenn sie es nur wollte. Will sie aber nicht. Denn damit würde man einen gewissen Anteil wohlwollender Spender verlieren, unweigerlich. So mancher Machtmensch der FDP hätte große Probleme, seine Macht zu erhalten. Aber was ist wichtiger – so aus der Sicht der FDP betrachtet? Erhalt der Macht einiger Weniger, die spätestens bei der nächsten Wahl ihre Pöstchen verlieren würden? Oder eine Reformation von Teilen der FDP, die letztendlich dazu führen würde, überhaupt wiedergewählt zu werden?

Wie auch immer das dann aussehen würde – sofern die FDP-Granden überhaupt zu soviel Selbstkritik fähig sind, ohne vorher erst einmal komplett zu scheitern. Schließen möchte ich mit dem Schlusssatz des Artikels, mit dem ich oben begann:

 

„Wenn diese falschen Liberalen einmal weg sind, könnte wieder was werden aus der FDP. Für den Anfang wird das etwas sehr Kleines sein.“

– Anja Maier, http://taz.de/Debatte-FDP/!91924/