Transparenz, Umfragen und der ganze Rest

Am vergangenen Wochenende war bekanntlich der erste Bundesparteitag der Piraten in diesem Jahr. Dort wurde – wie üblich bei piratigen Parteitagen – darauf Wert gelegt, dass die Presse während den Wahlgängen für die Personenwahlen keine Aufnahmen von den Parteitagsteilnehmern macht.

Das ist eigentlich recht einfach begründbar: Nach §15 (2), Satz 1 Parteiengesetz sind „Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände […] geheim.“ Geheim heißt in dem Falle, dass die abstimmenden Mitglieder das Recht haben, ohne Kenntnisnahme anderer ihr Kreuz auf den Wahlzettel zu machen. Natürlich kann(!) die Versammlung einstimmig beschließen, dass die Abstimmung auch per Stimmkarten erfolgen kann. Legt aber auch nur ein einziges Mitglied doch Wert auf eine geheime Abstimmung, hat die gesamte Versammlung zu folgen. Das dient unter anderem dem Minderheitenschutz und ergibt sich aus Satz 2 des oben erwähnten Paragraphen und Absatzes. Bei anderen Parteien zumindest scheint es Usus zu sein, stets offen abzustimmen. Darauf fußten vermutlich diverse Kommentare auf Twitter, wo es denn transparent sei, wenn während der Abstimmungen nicht gefilmt werden dürfe (hier und hier sollen mal exemplarisch herhalten, es gab weit mehr). Natürlich könnte man jetzt mutmaßen, das andere Parteien grundsätzlich Delegiertenversammlungen abhalten, dort also bereits von niederen Gliederungen bestimmte Vertreter entsandt werden – welche vermutlich danach ausgesucht wurden, wie stark sie die Parteilinie vertreten (Achtung! Polemisch!) –, die dann mit großer Wahrscheinlichkeit ihr Abstimmverhalten bereits im Gepäck dabei haben. So gibt es keine Überraschungen, keine Diskrepanzen, keinen Grund, geheim zu stimmen. Es weiß ja eh schon jeder im Voraus, wie welcher Delegierter stimmen wird. Dolle Sache. Kann man machen, wie der Tweet von Johannes Wolf auch zeigt. Ist aber wohl nicht gewollt.

Oh, doch. Bei uns. Minderheitenschutz, Entscheidungsfreiheit, Demokratie und so.

Übrigens wurde dennoch von der Versammlungsleitung auf entsprechende Kritik seitens der Presse reagiert und das Filmen der Versammlung während der Wahlgänge dann doch erlaubt, unter der Prämisse, keine Mitglieder im einzelnen zu filmen, während sie ihr Kreuzchen machen. Ich finde zwar, das ist ein bisschen zu sehr auf die Presse zugehen – wir machen den Parteitag nicht der Publikumswirkung wegen und pressegerecht, sondern weil wir dort die Zukunft unserer Partei entscheiden möchten –, aber ich kann mit der Entscheidung dennoch leben.

Eine Vermutung habe ich ja, warum gerade Mitglieder oder Sympathisanten der Grünen und der FDP besonders häufig Kommentare in der Hinsicht gemacht haben: Momentan geht es der FDP bundesweit, aber auch in so ziemlich jedem Bundesland nicht mehr ganz so gut, wenn man die Umfragen im Auge behält. Richtig, eine Umfrage ist kein Wahlergebnis, aber es ist eine Prognose. Und die sehen derzeit nicht so rosig aus für die FDP. Gleichzeitig schwirrt die Piratenpartei in den bundesweiten Umfragen um die Prognose für die Grünen herum, mal etwas darunter, mal gleichauf, mal etwas darüber. In einigen Bundesländern sieht es ähnlich aus, wenn auch noch nicht in den Umfragen erkennbar.

Im Übrigen könnte man auch noch anmerken, dass der Bundesparteitag durchgehend von N24 im Internet gestreamt wurde und Phoenix große Teile davon live übertragen hat, von der generellen medialen Begleitung des Parteitages abgesehen. Wann haben die anderen Parteien mal so viel Aufmerksamkeit für ihre Parteitage erhalten? Vielleicht schwingt da auch ein bisschen Neid mit, wer weiß.

Aber diese Bissigkeit, gerade von Seiten der Grünen, durften wir hier in Sachsen-Anhalt schon im Bundestagwahlkampf 2009 bemerken, fortgesetzt im Landtagswahlkampf 2011 und auch jetzt bleiben Kommentare besonders aus den höheren Ebenen der Bundesgrünen nicht aus, die jegliches diplomatische Geschick, ein Gefühl für ehrenhaftes Verhalten oder auch nur Anstand vermissen lassen. Immerhin geht es dabei um Menschen. Das Statement von Guido Westerwelle, das eine Stimme für die Piraten eine Stimme für den Gully sei, passt ja momentan auch wieder. Nur andersrum gemeint.

Aber auch in dieser Hinsicht könnte der Hase im Pfeffer liegen: derzeit (zuletzt die Wahlen in Berlin und Saarland, aber auch in aktuellen Umfragen) scheint eine Wählerwanderung von den Gründen, der FDP, der SPD und den Linken hin zu den Piraten stattzufinden. Dazu kommt die Mobilisierung von bereits enttäuschten Nichtwählern. Die Union bleibt davon großteils verschont, weil sich die Wertvorstellungen zu stark unterscheiden. Daher haben vor allem die oben genannten Parteien gerade ihre liebe Not damit, ihre Wähler zu halten oder ehemalige Wähler zurück zu gewinnen. Dafür wird allerhand Aufwand betrieben: Bekenntnisse zu mehr Netzpolitik, mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz. Also genau das, was die Piraten nicht erst seit 2009 fordern, wollen jetzt auch die anderen Parteien machen. Sogar die eigentlich nicht für progressive Schritte bekannte Union zieht dort mit. Finde ich erstmal gut. Aber auf das Ergebnis kommt es an, nicht auf die Absichten. Jetzt müsst ihr auch liefern, Freunde (ja, kleiner Seitenhieb).

Aber, und das finde ich schon fast erstaunlich: warum wird derzeit – von CDU und SPD großteils ausgenommen – parteienweit und von zahlreichen Medienvertretern mitgetragen auf die Piraten eingehackt, als wären wir die einzige Partei, die interne Probleme hätte? Nur weil wir damit offen und transparent umgehen (und damit nicht nur eine parteiinterne Debatte anstoßen), heißt das nicht, dass bei euch, liebe FDP/Grüne/Linke (und natürlich auch SPD und CDU), nicht genauso viel im Argen liegen würde. Ihr habt nur gelernt, so was gar nicht erst öffentlich werden zu lassen oder wenigstens sofort klein zu reden. Allerdings glaubt schon lange niemand mehr, dass es bei euch anders laufen würde, was extremere und unbequeme Meinungen innerhalb der Partei angeht.

Wir arbeiten daran, mit den Parteizielen unvereinbare Meinungsmacher auszugrenzen und Strömungen aufzugreifen und zu integrieren, die nicht Mainstream sind. Und ihr so?