Alles Populismus – Die NSA-Affäre und ihre Nicht-Folgen – Ein Rant

Warum das Gerufe nach Maßnahmen gegen das Verhalten der USA nicht nur im aktuellen NSA-Fall nicht mehr als Populismus ist, um sich selbst davon zu distanzieren und weiter wählbar zu bleiben?

Weil jeder, der ernsthafte Anstrengungen unternehmen würde und in Positionen ist, tatsächlich etwas zu ändern, angreifbar wird.

Wenn nicht unsere eigenen Politiker, die Interesse am Fortbestand des Status Quo haben, von sich anfangen würden, etwas zu suchen, um diesen Reformwilligen mundtot machen zu können, dann doch mit Sicherheit jemand in den USA, dem daran gelegen ist, das alles schön so bleibt. Es ist keine Hollywoodfiktion, das bei politischen Gegnern (oder vor Gericht) solange gegraben wird, bis man die Leichen im Keller findet. Jeder hat früher oder später mal etwas Unsauberes getan – bewusst oder unbewusst. Sei es eine Jugendsünde, sei es irgendein Geschäft unter der Hand oder sogar etwas wirklich Illegales.

Solche Dinge können und werden gefunden. Oder sind schon längst in einem kleinen Büchlein notiert, für den Fall der Fälle. Geht jetzt unser hypothetischer Reformer mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit – oder plant dies und spricht mit Anderen darüber –, wird über ihm ein Kübel Schmutz ausgekippt, so dass sich Presse und unsere Konservativlinge allein darauf stürzen und die Reformpläne komplett vom Radar verschwinden.

Und das, meine Damen und Herren, wird kein Politiker in Deutschland bereit sein zu riskieren. Denn es geht um Macht und Machterhalt. Schon immer.